Allgemeine Geschäftsbedingungen für den kostenlosen Dienst
"COSMiQ" der Ratgeber Netzwerk GmbH



  1. Geltungsbereich
  2. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
  3. Zustandekommen des Vertrags
  4. WIDERRUFSBELEHRUNG
  5. Anmeldebedingungen / Zugang / Zugangsdaten
  6. Erreichbarkeit des Nutzers
  7. Verantwortlichkeit für Minderjährige
  8. Datenschutz
  9. Rechteeinräumung
  10. Inhalte der Nutzer
    1. Abrufbarkeit
    2. Verantwortlichkeit
    3. Veröffentlichung der Inhalte
    4. Sperrung und Löschung von Inhalten
  11. Weitere Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzer
  12. Inaktivität
  13. Gewährleistungsausschluss / Haftungsbeschränkungen
  14. Änderungen der Dienste oder des Dienstanbieters
  15. Änderungen der Geschäftsbedingungen
  16. Vertragslaufzeit/Kündigung
  17. Folgen der Vertragsbeendigung

I. Geltungsbereich

Der kostenlose Dienst COSMiQ.de richtet sich ausschließlich an Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Europa haben. Der Nutzung dieses Dienstes liegen die nachstehenden Bedingungen der Ratgeber Netzwerk GmbH, Erika-Mann-Straße 23, 80636 München (im Folgenden "COSMIQ") zu Grunde. Bei der Anmeldung zu COSMiQ akzeptieren Sie diese Geschäftsbedingungen. Sie müssen sich bei der Nutzung des Dienstes daran halten. COSMIQ speichert die Vertragsbedingungen nicht für jeden Vertragspartner individuell.

II. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München in der Bundesrepublik Deutschland.

III. Zustandekommen des Vertrags

Sofern Sie sich für die Nutzung eines Dienstes registrieren, geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für den COSMiQ-Dienst unter Einbeziehung dieser AGB ab, indem Sie durch Absendung Ihrer Registrierungsdaten den Registrierungsprozess abschließen. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden Ihnen während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung können Sie Ihre Eingaben jederzeit berichtigen. Durch Absendung einer Willkommens-E-Mail an ein von Ihnen angegebenes E-Mail-Postfach oder durch vollständige Bereitstellung des Dienstes (je nachdem was früher erfolgt) erklärt COSMIQ die Annahme Ihres Angebots. Sofern keine Registrierung erforderlich ist, geben Sie mit Inanspruchnahme des Dienstes ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für den COSMiQ-Dienst unter Einbeziehung dieser AGB ab, welches COSMIQ durch Erbringung des Dienstes annimmt.

VI. WIDERRUFSBELEHRUNG

Beginn der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 236 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Ratgeber Netzwerk GmbH, Erika-Mann-Straße 23, 80636 München

E-Mail: INFO@COSMIQ.DE

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

Hinweis von COSMIQ: Wir sind zum Abdruck der Widerrufserklärung im o.g. Wortlaut gesetzlich verpflichtet. Da der COSMiQ-Dienst für Sie aber vollständig kostenfrei ist, entstehen Ihnen auch bei einem Widerruf selbstverständlich keinerlei Kosten, insbesondere nicht für gezogene Nutzungen bis zum Widerruf.

V. Anmeldebedingungen / Zugang / Zugangsdaten

Bestimmte Bereiche des COSMIQ-Dienstes können nur nach einer Registrierung als Mitglied genutzt werden. Mitglied kann jeder werden, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Europa hat und das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt ("Bestandsdaten"). Sie sind verpflichtet, die Bestandsdaten auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei der Registrierung wählen Sie einen Mitgliedsnamen und ein Passwort (Zugangsdaten). Die Registrierung und Mitgliedschaft ist kostenfrei. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und der damit verbundene COSMiQ-Dienst darf ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwendet werden. Eine missbräuchliche Mehrfachanmeldung ist nicht zulässig. Bei Nutzung bestimmter Teile des Dienstes versendet COSMIQ nach der Registrierung an das von Ihnen angegebene E-Mail-Postfach so genannte Aktivierungs-E-Mails. In einem solchen Fall erfolgt die vollständige Bereitstellung des Dienstes erst, nachdem Sie die in der Aktivierungs-E-Mail beschriebenen Handlungen vorgenommen haben. Sie sind verpflichtet, den Zugang zu den jeweiligen Diensten gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit Ihre Zugangsdaten durch Ihr Verschulden an Dritte gelangen, haften Sie für jede Benutzung Ihrer Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung eines Dienstes. Sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihre Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist COSMIQ unverzüglich per E-Mail an INFO@COSMIQ.DE unter Nennung Ihrer Zugangsdaten zu informieren.

VI. Erreichbarkeit des Nutzers

Sie haben durch die Einrichtung geeigneter Zugangsvorrichtungen sicherzustellen, dass Erklärungen, die diesen Vertrag betreffen, Sie erreichen. Dieser Verpflichtung kommen Sie nach, indem Sie eine aktive E-Mail-Adresse angeben.

VII. Verantwortlichkeit für Minderjährige

Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte der Nutzung anmeldepflichtiger Bereiche des Dienstes durch Minderjährige zustimmen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Online-Verhalten des Minderjährigen, für die Zugangskontrolle sowie für die Konsequenzen bei einem Missbrauch des Dienstes durch den Minderjährigen. Die Erziehungsberechtigten sind sich darüber bewusst, dass einige Angebote des Dienstes Inhalte enthalten können, die zur Nutzung durch Minderjährige nicht geeignet sind.

VIII. Datenschutz

COSMIQ achtet Ihre Privatsphäre und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. COSMIQ verwendet die von Ihnen im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten, die im Rahmen der Durchführung des Dienstes entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Durchführung der von Ihnen beanspruchten Dienste. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Bitte lesen Sie auch die weiteren Informationen zum Datenschutz unter HINWEISE ZUM DATENSCHUTZ.

IX. Rechteeinräumung

Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von COSMIQ zur Verfügung gestellt wird, ist Ihnen ausschließlich für den privaten nicht-kommerziellen Gebrauch erlaubt, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Urheberrechtlich geschütztes Material Dritter, welches COSMIQ zur Verfügung stellt, darf nur innerhalb der dafür seitens der Dritten oder ausdrücklich durch COSMIQ eingeräumten Lizenzen genutzt werden.

X. Inhalte der Nutzer

COSMIQ bietet Ihnen verschiedene Möglichkeiten Inhalte öffentlich zugänglich zu machen und mit anderen Personen (z.B. über E-Mail oder Chat) auszutauschen. Bei der öffentlichen Darstellung Ihrer Inhalte erfolgt regelmäßig die Einblendung von Werbung für Waren oder Dienstleistungen von COSMIQ oder Dritten. Insofern stellt COSMIQ eine kostenlose Möglichkeit zur Veröffentlichung Ihrer Inhalte in Verbindung mit Werbung zur Verfügung.

  1. Abrufbarkeit:

    Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb der eigenen Infrastruktur ist für COSMIQ nicht möglich. Die jederzeitige Abrufbarkeit und eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist insoweit nicht geschuldet. COSMIQ haftet insoweit nicht für einen Schaden, der dadurch entsteht, dass der Zugang zu Ihren Inhalten unterbrochen wird oder Ihre eingestellten Daten verloren gehen.

  2. Verantwortlichkeit:

    Für Ihre Inhalte sind Sie selbst allein verantwortlich. COSMIQ macht sich diese nicht zu Eigen, sondern bietet lediglich Ihnen eine Plattform, auf der Ihre Inhalte für Sie einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Eine Prüfung oder Bewertung der Inhalte durch COSMIQ erfolgt nicht, es sei denn, dass COSMIQ auf mögliche Rechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird.

  3. Veröffentlichung der Inhalte:

    Um zu ermöglichen, dass COSMIQ die von Ihnen eingegebenen Inhalte öffentlich zugänglich macht und diese möglichst häufig betrachtet werden, bedarf COSMIQ der folgenden Ermächtigung: Mit dem Einstellen von Texten oder anderen Inhalten („Material“) räumen sie COSMiQ unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, das Material zu speichern, es unentgeltlich zum Abruf durch beliebige Personen bereit zu stellen, es zu bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print-, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung zu nutzen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch COSMIQ wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen der Dienst beworben oder verlinkt wird) bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Zu den vorgenannten Zwecken kann das eingestellte Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden. Die vorstehenden Rechte sind übertragbar und unterlizensierbar.

  4. Sperrung und Löschung von Inhalten:

    COSMIQ hat das Recht von Ihnen eingestellte Inhalte zurückzuweisen. Bei begründeten Anhaltspunkten dafür, dass Inhalte gegen anwendbares Recht oder diese AGB verstoßen, insbesondere bei nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnungen vermeintlich Verletzter, behält sich COSMIQ das Recht vor, solche Inhalte zu sperren. Soweit möglich und zumutbar wird die Sperrung auf die zu beanstandenden Inhalte beschränkt. Für den Fall, dass Dritte eine Gesetzesverletzung durch die Inhalte geltend machen, kann eine Sperre bis zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Klärung der Angelegenheit andauern. Sie haben in einem solchen Fall die Gelegenheit zur Stellungnahme. COSMIQ behält sich insbesondere das Recht vor, die Inhalte auf behördliche oder gerichtliche Aufforderung hin zu löschen.

XI. Weitere Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzer

Neben den in diesen AGB aufgestellten Nutzungsbedingungen haben Sie bei der Nutzung des COSMIQ-Dienstes insbesondere folgende Regeln zu beachten:

Es sind die geltenden Gesetze zu beachten; insbesondere Jugendschutzvorschriften, Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums und Vorschriften zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Benutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers oder des Inhabers des Verwertungsrechts ist untersagt; insbesondere dürfen keine urheberrechtlich geschützten Musikwerke oder Software Dritter ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Download angeboten oder in sonstiger Weise kopiert werden.

  1. Der COSMiQ-Dienst darf weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten benutzt werden.

  2. Über den COSMiQ-Dienst darf nicht dazu aufgefordert werden, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen. Es dürfen auch keine Anleitungen zur Begehung von Straftaten geäußert oder veröffentlicht werden.

  3. Personenbezogene Daten anderer Nutzer (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), die ausgetauscht werden, sind vertraulich zu behandeln, soweit nicht der Betroffene einer Weitergabe oder Veröffentlichung zugestimmt hat.

  4. Es dürfen u.a. keine belästigenden, verleumderischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, pornographischen oder bedrohenden Inhalte verbreitet, veröffentlicht oder gegenüber Anderen geäußert werden. In Bezug auf andere Personen ist ein respektvoller Umgang zu pflegen und auf die kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Belange Rücksicht zu nehmen.

  5. Der COSMIQ-Dienst darf nicht für Reklame oder eine andere Form kommerzieller Werbung (auch in Form von Links oder Telefonnummern), insbesondere auch nicht für andere Webseiten genutzt werden.

  6. Es obliegt dem Nutzer im eigenen Interesse, Sicherungskopien seiner Inhalte anzulegen.

  7. Es darf kein Hacking betrieben werden. Es dürfen keine Viren verbreitet werden. Die Dienste dürfen nicht mittels Script manipuliert werden. Jedwede Form der Versendung unerwünschter oder missbräuchlicher Nachrichten ("Spamming") ist untersagt.

  8. Sie dürfen den kostenlosen COSMiQ-Dienst nicht für die Anbahnung oder den Abschluss von Rechtsgeschäften nutzen, insbesondere nicht im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

XII. Inaktivität

Um zu vermeiden, dass COSMIQ die von Ihnen hinterlegten Inhalte unnötig speichert, obwohl Sie den Dienst nicht mehr nutzen, behält sich COSMIQ vor, Ihre gespeicherten Inhalte einschließlich etwaiger E-Mail-Nachrichten sowie Ihre Zugriffsrechte nach einem Zeitraum von 90 Tagen der Inaktivität (kein Login in Ihren Kundenbereich bzw. kein Zugriff auf Ihren Kundenbereich mittels eines Programms) zu löschen. Für den Fall, dass nach Ihrem erstmaligen Login in den COSMiQ-Dienst für eine Dauer von 10 Tagen kein weiterer Login erfolgt, kann die oben beschriebene Löschung ebenfalls erfolgen.

XIII. Gewährleistungsausschluss / Haftungsbeschränkungen

Die Nutzung des COSMiQ-Dienstes erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. COSMIQ übernimmt keine Gewährleistung für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit von Informationen und Ratschlägen, die Sie im Rahmen des COSMiQ-Dienstes erhalten, sei es auf Webseiten, per E-Mail oder Telefax, schriftlich oder mündlich, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Das COSMIQ übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Dienst zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder zufällige Schäden ist ausgeschlossen. Im Falle einer verschuldensabhängigen Haftung haftet COSMIQ nur für folgende Fälle: Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von COSMIQ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von COSMIQ beruhen; oder

  1. Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COSMIQ oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von COSMIQ beruhen; oder

  2. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  3. Gesetzliche Vorschriften, wonach die Haftung von COSMIQ noch stärker eingeschränkt ist, als nach der vorstehenden Haftungsbeschränkung, bleiben unberührt. Die in diesem Vertrag erklärten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von COSMIQ.

XIV. Änderungen der Dienste oder des Dienstanbieters

COSMIQ behält sich das Recht vor, den kostenlosen Dienst als Ganzes oder in Teilen ohne gesondert Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht. COSMIQ kann die Nutzungsverträge mit den Nutzern (inkl. aller Rechte und Pflichten) auf einen Dritten übertragen. Die Nutzer werden mit einer mindestens vierwöchigen Frist im Vorhinein von der Vertragsübernahme in Kenntnis gesetzt. Ihnen steht in diesem Fall ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum geplanten Vertragsübernahmezeitpunkt wirksam wird. Die Kündigung muss binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Vertragsübernahme-Mitteilung erklärt werden. Sie kann per E-Mail oder Post an die im Impressum genannte Adresse erfolgen. COSMIQ wird die Mitglieder in der Vertragsübernahme-Mitteilung auf das Kündigungsrecht und die Frist hinweisen.

Der Nutzer stimmt dessen ungeachtet der Übertragung seines Vertragsverhältnisses und seiner Daten auf die Ratgeber Netzwerk GmbH zum 01.01.2011 zu.

XV. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Änderungen der AGB werden den Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. COSMIQ verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. COSMIQ behält sich für den Fall, dass ein Nutzer den Änderungen widerspricht vor, den Vertrag mit ihm fristgemäß nach Ziffer XVI dieser AGB zu kündigen.

XVI. Vertragslaufzeit/Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Ferner sind die Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch COSMIQ liegt insbesondere vor, wenn Sie in erheblicher Weise oder wiederholt trotz Abmahnung gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Sofern Sie mehrere Nutzerkonten bei COSMiQ haben, ist COSMIQ berechtigt eine Kündigung auf sämtliche Nutzerkonten zu erstrecken. Die Kündigung durch Sie kann per E-Mail an INFO@COSMIQ.DE erfolgen. COSMIQ kann die Kündigung Ihnen gegenüber ebenfalls per E-Mail erklären.

XVII. Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Beendigung dieses Vertrages durch Kündigung oder in sonstiger Weise, werden Ihre auf COSMiQ gespeicherten Inhalte und Zugangsrechte deaktiviert. Sie dürfen den COSMiQ-Dienst nach Vertragsbeendigung nicht mehr nutzen.