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(Gast41223)

Wer kontrolliert die Legislative, Bundesregierung und wie?

3 Antworten

5287
deaktivierter_User

deaktivierter_User

Rang: Albert Einstein (17.823) | Politik (641), Bundesregierung (6)

3 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (25.02.2007 21:38)

1

Die Legislative ist nicht die Bundesregierung, sondern:
"Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt.
Bevor ein Gesetz entsteht, müssen bestimmte Spielregeln eingehalten werden. Die Regierung schlägt vor, was in einem Gesetz stehen soll. Im demokratischen Staat entscheidet dann die so genannte "gesetzgebende Versammlung", also das Parlament darüber, ob dieser Vorschlag angenommen und zum Gesetz werden soll. In Deutschland ist es der Bundestag in Verbindung mit dem Bundesrat, der darüber entscheidet. Doch bevor das Gesetz gültig wird, muss es der Bundespräsident erst noch unterschreiben."
aus: http://www.hanisauland.de/lexikon/l/legislative/gewaltenteilung.html#legislative kopieren

Gegen die Gesetze steht im Grunde jedem Bürger der Klageweg vor den Gerichten offen. Hier können die Gesetze dann auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Die oberste Instanz bildet dabei nach Artikel Art 93 unseres Grundgesetzes (GG) das Bundesverfassungsgericht, darüber steht dann in besonderen Fällen noch soweit ich weiß der europäische Gerichtshof.


Nach Artikel 62 unseres Grundgesetzes besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Sie wird ebenfalls laut Grundgesetz vom Bundestag kontrolliert, welcher nach Artikel Art 67 den Bundeskanzler abwählen kann.

vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html kopieren

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11764
Rabindranath

Rabindranath

Rang: Bachelor (790) | Politik (264)

4 Tage nachdem die Frage gestellt worden ist (01.03.2007 00:13)

2

Nur eine kleine Ergänzung zu guggemals gutem Beitrag:
Ich verenge deine Frage einmal auf den Teilbereich: "Wer kontriolliert die Legislative?"

Die Legislative kontrolliert eigentlich keiner, d.h., keine Instanz, kein Gremieum oder gar eine Behörde; auch die Tätigkeit des BVerfG ist keine Kontrolle - im übrigen kann das Parlament, wenn es das denn will, die Verfassung ändern. Mit einer 2/3-Mehrheit. Theoretisch also denkbar, dass die Legislative, also der Bundestag, die Verfassung einem erwünschten Gesetz "anpasst". Klingt etwas hässlich, ist aber GG-konform.
Warum die Legislative im Grunde von keiner Instanz kontrolliert wird, liegt daran, dass sie in Systemen wie dem unseren praktisch stellvertretend für den eigentlichen Souverän=das Volk handelt. Den Souverän kontrolliert in seinem Handeln keiner (sonst wär er ja nicht der Souverän, sondern eine abgeleitete Gewalt wie die Regierung); das muss der Souverän, also das Volk, schon selbst tun.
Das heißt: die einzige Möglichkeit der "Kontrolle" der Legislative besteht darin - eine andere zu wählen. Das näxte Mal wäre 2009.

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14284
CharlyOed

CharlyOed

Rang: Student (348) | Politik (1.625), Bundesregierung (19)

45 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (27.02.2007 16:02)

3

Die Judikative, vom Verfassungsgericht an aufwärts

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