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deaktivierter_User
deaktivierter_User (Rang: Galileo Galilei)

Was besagen die heute durch die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Peter Struck und Günther Oettinger, vorgelegten Eckpunkte zur Föderalismusreform?

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2 Antworten

61978
Neusser544

Neusser544

Rang: Albert Einstein (12.886) | Politik (172), deutschland (49)

5 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (23.06.2008 20:15)

1

Die Crux bei Deiner Frage ist, dass zwar alle im Netz vertretenen Zeitungen die gleiche, nichtssagende dpa-Meldung gebracht haben, dass die Eckpunkte vorgelegt werden und einen Weg aus dem "Schuldenstaat" aufzeigen sollen, aber nirgendwo wird berichtet, was denn nun eigentlich in dem Papierchen steht. Lediglich bei der Online-Ausgabe vom "Deutschland-Radio" bin ich fündig geworden, siehe:
http://www.dradio.de/aktuell/805480/ kopieren.

* Es werden Vorschläge für eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgestellt.
* Dabei geht es nach den Vorschlägen von Oettinger und Struck in erster Linie um die Vorbeugung und Bewältigung von Haushaltsrisiken durch eine so genannte "Schuldenschranke".
* Teil der Reformorschläge ist die "Steuerautonomie".
* Die "Entbürokratisierung" soll voangetrieben werden.
* Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Verwaltungsfragen wird angestrebt.
* Die Finanzausstattung und Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen soll gestärkt werden.
* Schliesslich soll der freiwillige Zusammenschluss von Ländern gefördert werden.

WOMIT Man diese hehren Absichten erreichen will, bleibt nebulös und geht aus der Meldung nicht hervor.

WOHL aber, dass konkrete Entscheidungen bis n a c h der bayrischen Landtagswahl Ende September auf sich warten lassen werden und dass die Frage der ALTSCHULDENTILGUNG (1,533 Milliarden Euro!!!) ausgeklammert ist. Hier gibts erst mal wieder eine Arbeitsgruppe :-((

3 Kommentare

359757
acinon
acinon

"Es werden Vorschläge für eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgestellt."

Darüber wurde übrigens schon 2007 beraten.

Also: nichts Genaues weiß man nicht, sagt man nicht.

359757
acinon
acinon

unter http://www.zeit.de/online/2007/11/Fragen-zur-Foederalismusreform kopieren

steht zum Beispiel:

1. Worum geht es bei den Verhandlungen um die Föderalismusreform II?

Kurz gesagt, es geht ums Geld.

2. Was ist das Problem?


Das Problem ist, dass im Kern über drei Probleme verhandelt wird, die zwar nur mittelbar miteinander zu tun haben, aber im Grunde nur zusammen gelöst werden können.


Erstens sind die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern sehr undurchsichtig. Steuerrecht ist Bundesrecht. Die Länder können zwar in allen Fällen, die sie betreffen, mitentscheiden. Aber es gibt nur einige wenige unbedeutende Ländersteuern, wie Hunde- Vergnügungs- oder die Zweitwohnungssteuer, die diese autonom erheben können. Die Einkommenssteuer wird zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt, die Mehrwertsteuereinnahmen teilen sich Bund und Länder. Damit sind auch die politischen Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt[....]

372675
deaktivierter_User
deaktivierter_User

// Typisch, was ist so eine Nachricht für den Bürger wert? Nichts! Nichts Nachprüfbares, nichts Konkretes. Laue Luft, ein föderaler Furz. Aber genug der tumben Alliterationen... //

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359757
acinon

acinon

Rang: Master (1.587) | Politik (1.427), deutschland (325)

5 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (23.06.2008 20:11)

2

Gesetzgebungskompetenz
Bildungspolitik
Beamtenrecht
Inneres
Umweltrecht
Strafvollzug
Europa
Finanzen
Kritik

Föderalismusreform II vom Dezember 2006
Die Kommission wird sich mit folgenden Themen befassen (offene Themensammlung):

Haushaltswirtschaft; Vorbeugung von Haushaltskrisen - Frühwarnsystem, ggf. verfassungsrechtliche Änderungen in Bezug auf Verschuldungsgrenzen
Bewältigung bestehender Haushaltkrisen - Sanierung, erweiterte Autonomie
Aufgabenkritik und Standardsetzung
Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung - Aufgabenentflechtungen, Standardsetzungen
Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung
Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften
Verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern
Bündelung fachpolitischer Leistungen und Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen


Den vollen Text kannst du unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform#Kernpunkte_der_F.C3.B6deral... kopieren
lesen


Ergänzung vom 23.06.2008 20:14:

die links, die ganz unten nach diesen grundlegenden Eckpunkten angegeben sind, enthalten noch vieles, aber nach den heute vorgelegten Eckpunkten musst du in diesen Seiten dann schon selbst suchen, das ist mir echt zu aufwenig.

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