Diese Frage ist gespeichert in:

Anzeige

Neueste Antworten

29647
NelsonFan
NelsonFan (Rang: Bachelor)

Wie ist der Afghanistaneinsatz eigentlich legitimiert?

Oder ist er es überhaupt? Nach internationalem Recht und nach deutschem Recht?

Anzeige

3 Antworten

53873
lucky0107

lucky0107

Rang: Student (278) | Politik (904), recht (47), Afghanistan (19)

20 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (09.03.2007 19:11)

1

Eine Legitimierung durch ein völkerrechtliches Mandat der UNO nach internationalen Recht gibt es nicht.

Das militärische Eingreifen der USA und der NATO gegen das Taliban-Regime war die gemeinsamen Reaktion auf die Terroranschläge in den USA. Die USA und die Nato-Verbündeten haben sich dabei auf Art. 51 der UN-Charta und Art. 5 des NATO-Vertrages. Das wackelt ganz schön. Denn mit der gleichen Argumentationslinie hätte auch Hamburg (Terrorzelle an Uni) bombardiert werden können.

Den Einsatz der Bundeswehr hat -jedoch natürlich nicht völkerrechtlich- die Mehrheit im Bundestag legitimiert.

Nach deutschen Recht ist die Legitimation militärischer Gewalt mit Art. 87 Grundgesetz regelt: Der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf.

Nach muß man schon weit ausholen, um da noch so weit zu springen, dass man auf dem Boden des Grundgesetzes landet.


Ergänzung vom 14.03.2007 18:52:

Also holen wir mal weit aus:
Nach dem 11. September 2001 hat die US-Administration den "Kampf gegen den Terrorismus" eröffnet.
Bereits einen Tag später, am 12.09.2001, weitet der UN-Sicherheitrat die Definition des "bewaffneten Angriffs" auch auf Aktionen nichtstaatlicher Akteure (Terroristen) aus (Resolution 1368) und verabschiedet am 28.09.2001 die Anti-Terror-Resolution (Resolution 1373).

Diese Ausweitung des Begriffes "bewaffneter Angriff" auf nichtstaatliche Organisation durch den Sicherheitsrat ist mitnichten gesichertes Völkerrecht. Völkerrechtssubjekte sind:

* die Staaten
* die internationalen Organisationen (z.B. die Vereinten Nationen)
* die neben den Staaten traditionell anerkannten Völkerrechtssubjekte (der Heilige Stuhl, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Malteserorden)
* Individuen, soweit ihnen durch (völkerrechtliche) Regelungen durchsetzbare Rechte eingeräumt worden sind (streitig)
* Menschengruppen, soweit sie als Träger von Rechten und Pflichten im völkerrechtlichen Rechtsverkehr anerkannt und bestimmbar sind (z.B. völkerrechtlich anerkannte Befreiungsbewegungen).

Also für mich bleibt: Völkerrechtlich wackelt diese Argumentation ganz schön. Denn Staaten für nichtstaatliche Terroristen völkerrechtlich mit dem Argument "Bewaffneten Angriff" in Haftung zu nehmen und damit die "militärische Verteidigung" zu legitimieren, schafft eher Probleme, als gelöst werden. Aus dieser Logik ist es genauso schlüssig Hamburg zu bombardieren.

In der Folge des Ereignisse des 11.9. ruft der NATO-Rat am 02.10.2001 erstmals in seiner Geschichte den Bündnisfall aus.

Als Reaktion auf die Ereignisse des 11. September 2001 entschließt sich die US-Administration vorerst für einen Krieg gegen Afghanistan, der am 07.10.2001 beginnt. Der schnelle militärische Erfolg wird am 05.12.2001 auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn (Petersberg) als das Ende des Krieges besiegelt.

Am 6.12.2001 gibt es die Bitte der neuen afganischen Regierung (die ab jetzt immer merkwürdiger Weise verkürzt Afganische Regierung genannt wird)
Es ist jedoch schwer vorstellbar, das die damalige Regierung (Taliban-Regime) die UNO um eine mililitärische Intervention ersuchte.
Das erste ISAF-Mandat erfolgte am 20.12.2001. Also nicht vor Beginn der militärische Operation der USA am 5.10.2001.

Ohne die damalige afganische Regierung zu bewerten, eine demokratische Legitimation hatte diese sich auch erst durch spätere Wahlen geholt.

Nur zum Vergleich: Der Einmarsch der Sowjets erfolgte 1979 natürlich auch auf Bitte der damaligen afganischen Regierung aufgrund eines gegenseitigen Beistandspaktes.
Und auch hier meine Meinung: Diese Aggression war ebenso völkerrechts widrig.
Des öfteren wird noch die Resolution 1368 als Grundlage bezeichnet:
Die UN-Resolution 1368 ist nicht auf Ersuchen der Afganischen Regierung zustande gekommen und beinhaltet auch
kein ISAF-Mandat. Hier wurde lediglich die Definition des "bewaffeten Angriffs" auf nichtstaatliche Terrororganisationen ausgeweitet und damit eine "Legitimation" nach Art. 51 der UN-Charta geschaffen.

Der Antrag der Bundesregierung schränkt sich im übrigen nicht auf die UN-beschlossene ISAF-Sicherheitspräsenz ein, sondern es geht ganz bewußt um mehr:

Antrag
der Bundesregierung
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen
Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des
Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

4 Kommentare

22823
Lostscout
Lostscout

Falsch!

Nicht aufgrund des Eingreifens der USA gegen die Taliban und auch nicht aufgrund des NATO-Vertrages.

Ich wünschte mir, dass die Leute zwischen "Operation Enduring Freedom" und dem ISAF Mandat zu unterscheiden lernen!

Das ISAF Mandat wurde von den Vereinten Nationen aufgrund eines ersuchens der afghanischen Regierung erteilt.

53873
lucky0107
lucky0107

Das erste ISAF-Mandat erfolgte am 20.12.2001. Die militärische Operation der USA und deren Verbündete war wenige Wochen nach dem 9/11.

Es ist auch schwer vorstellbar, das die damalige Regierung (Taliban-Regime) die UNO um eine mililitärische Intervention ersuchte.

Ohne die damalige afganische Regierung zu bewerten, eine demokratische Legitimation hatte diese sich auch erst durch spätere Wahlen geholt.

Nur zum Vergleich: Der Einmarsch der Sowjets erfolgte 1979 natürlich auch auf Bitte der damaligen afganischen Regierung aufgrund eines gegenseitigen Beistandspaktes.

22823
Lostscout
Lostscout

Vorausgehend sind aber die Resolutionen 1368 (12.09.2001) und 1378 (14.11.2001) sowie 1383 (6.12.2001).

Am 21.12.2001 wurde durch den Bundestag die Entsendung der Soldaten, im Rahmen der ISAF, beschlossen. Am 02. Januar 2002 landet das Vorauskommando in Kabul!

Damit wäre der Einsatz nach deutschem und internationalem Recht legitim. Kein wenn und aber!
Und erneut:
"Operation Enduring Freedom" (die von dir genannte militärische Operation der USA und deren Verbündete) ist nicht ISAF! Übrigens nehmen wir, in Afghanistan, nicht an der Operation Enduring Freedom teil.

53873
lucky0107
lucky0107

Die UN-Resolution 1368 ist nicht auf Ersuchen der Afganischen Regierung zustande gekommen und beinhaltet auch
kein ISAF-Mandat. Hier wurde lediglich die Definition des "bewaffeten Angriffs" auf nichtstaatliche Terrororganisationen ausgeweitet und damit eine Legitimation nach Art. 51 der UN-Charta geschaffen.

Das wäre die Chronologie der Ereignisse, die ich kenne:
Der 11. September 2001 bietet den Anlaß, den "Kampf gegen den Terrorismus" zu eröffnen. Bereits einen Tag später, am 12.09.2001, weitet der UN-Sicherheitrat die Definition des "bewaffneten Angriffs" auch auf Aktionen nichtstaatlicher Akteure (Terroristen) aus (Resolution 1368) und verabschiedet am 28.09.2001 die Anti-Terror-Resolution (Resolution 1373). In der Folge ruft der NATO-Rat am 02.10.2001 erstmals in seiner Geschichte den Bündnisfall aus.

Als Reaktion auf die Ereignisse des 11. September 2001 entschließt sich die US-Administration vorerst für einen Krieg gegen Afghanistan, der am 07.10.2001 beginnt. Der schnelle militärische Erfolg wird am 05.12.2001 auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn (Petersberg) als das Ende des Krieges besiegelt.

Diese Ausweitung des Begriffes "bewaffneter Angriff" auf nichtstaatliche Organisation durch den Sicherheitsrat ist mitnichten gesichertes Völkerrecht. Völkerrechtssubjekte sind:

* die Staaten
* die internationalen Organisationen (z.B. die Vereinten Nationen)
* die neben den Staaten traditionell anerkannten Völkerrechtssubjekte (der Heilige Stuhl, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Malteserorden)
* Individuen, soweit ihnen durch (völkerrechtliche) Regelungen durchsetzbare Rechte eingeräumt worden sind (streitig)
* Menschengruppen, soweit sie als Träger von Rechten und Pflichten im völkerrechtlichen Rechtsverkehr anerkannt und bestimmbar sind (z.B. völkerrechtlich anerkannte Befreiungsbewegungen).

Also für mich bleibt: Diese Argumentation wackelt ganz schön.

Und damit keine Mißverständnisse aufkommen, so lautete der Antrag der bundesregierung an den Bundestag:

Antrag
der Bundesregierung
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen
Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des
Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Dein Kommentar zu dieser Antwort

Noch nicht registriert bei COSMiQ?
Melde dich hier an!

Bewertung des Fragestellers:

Top

Gute Antwort meinen:

letzte 10 Meinungen:

[Fenster schließen]
0

Als gute Antwort bewerten

Kommentare zur Antwort:

4

4 Kommentare

Anzeige
15047
SHGold

SHGold

Rang: Albert Einstein (16.663) | Politik (874), recht (298), Afghanistan (32)

2 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (09.03.2007 00:04)

2

Danach wird nicht gefragt, denn die deutsche Freiheit (?) wird am Hindukusch verteidigt ;-)

2 Kommentare

29647
NelsonFan
NelsonFan

Ich hab aber danach gefragt und hätte gerne eine Antwort ;-)

55227
schlafsack1
schlafsack1

Eine Antwort hab´ ich auch nicht, aber ich fühle mich jetzt auch schon viel freier. Freier vom schnöden Mammon, den wir nur allzugern dem Fiskus opfern, um solche Aktionen möglich zu machen.

Dein Kommentar zu dieser Antwort

Noch nicht registriert bei COSMiQ?
Melde dich hier an!

Bewertung des Fragestellers:

hilfreich

Gute Antwort meinen:

letzte 10 Meinungen:

[Fenster schließen]
1

Als gute Antwort bewerten

Kommentare zur Antwort:

2

2 Kommentare

57757
Martin.Kapell

Martin.Kapell

Rang: Einsteiger (14) | Politik (25), Afghanistan (16)

20 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (09.03.2007 19:33)

3

Natürlich gibt es ein Mandat des Weltsicherheitsrates:

Die International Security Assistance Force (ISAF) ist die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan.

Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Weltsicherheitsrat (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001

0 Kommentare

Dein Kommentar zu dieser Antwort

Noch nicht registriert bei COSMiQ?
Melde dich hier an!

Bewertung des Fragestellers:

hilfreich

Gute Antwort meinen:

letzte 10 Meinungen:

[Fenster schließen]
0

Als gute Antwort bewerten

Kommentare zur Antwort:

0

Kommentar abgeben

Anzeige

Diese Frage ist bereits geschlossen, daher sind keine Antworten mehr möglich. Du kannst jedoch einzelne Antworten kommentieren oder einen Kommentar hinterlassen.


  • Kommentare

 

Das könnte Dich auch interessieren:

  • rechtliche Grundlagen der sozialen Marktirtschaft

    Antwort: 3. SM und Grundgesetz Gerade angesichts der von neoliberaler Seite betonten Interdependenz von Wirtschafts- und Staatsordnung interessiert die Frage, ob sich das GG auf die SM festlegt und diese damit verfassungsrechtlich verankert ist. Da das GG anders als z.B. die Weimarer Reichsverfassung keinen eigenen Abschnitt zur Wirtschaft enthält, kann die Antwort nur durch Zusammenschau und Interpretation ... Antwort ansehen

  • Haustiere trotz Verbot im Mietvertrag?

    Antwort: Grundsätzlich sind von dieser Regelung Kleintiere wie Hamster und Meerschweinchen ausgeschlossen, da sie ja keine Belästigung darstellen. Allerdings ist die Anzahl solcher Tiere auf fünf beschränkt, da man in einer Mietswohnung keine Tierzucht betreiben darf (klingt ja jetzt voll doof). Weitere Regelungen sind auch hier zu finden. http://www.finanztip.de/d/mietrecht/Tierhaltung.htm ... Alle Antworten ansehen

  • Was sind Ehrenrechte?

    Antwort: Als bürgerliche Ehrenrechte werden die Rechte bezeichnet, die einem Staatsbürger aufgrund seiner Staatsbürgerschaft zustehen. In der Bundesrepublik Deutschland sind dies mit Vollendung des 18. Lebensjahres: 1. Das Recht zu wählen (aktives Wahlrecht) 2. Das Recht, gewählt zu werden (passives Wahlrecht) 3. Das Recht, öffentliche Ämter auszuüben (z. B. Schöffenamt) In vielen ... Alle Antworten ansehen

  • Wozu gibt es Verfassungen, wenn man einfach Gesetze beschließen kann, die diese umgehen?

    Antwort: Wie heißt es so schön? "Gesetze werden gemacht damit sie gebrochen werden!" Genau so schaut's doch aus! Traurig aber wahr! :-( Wenn ich mir das ansehe denke ich mir sowieso...hier läuft so einiges völlig falsch! Vorallem glaube das das auch nur Geldmacherei ist. Die befassen sich damit erst 2008 aber das müssten die doch gleich machen. Und das sowas überhaupt in Kraft treten kann...Junge ... Alle Antworten ansehen

Nicht gefunden wonach Du suchst?

Dann stelle Deine Frage doch schnell und kostenlos!