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3107
DavidGoldmann
DavidGoldmann (Rang: Einsteiger)

GEZ Befreiung bei Hartz 4

Hallo,

ich bin Empfänger von Hartz 4 und bin zum 01.11.2006 umgezogen. Wegen Hartz 4 war ich von der GEZ bis zum 01.04.2007 noch befreit gewesen. Nach meinem Umzug habe ich keine Rundfunkgeräte mehr bessen. Ich wurde von der GEZ nach meinem Umzug erstmals im November 2007 angeschrieben. Dass ich für die Zeit vom 01.04.2007 - November 2007 noch GEZ Gebühren nachzahlen muss. Ich habe denen dann umgehend geschrieben, dass ich seit dem 01.11.2006 keine Rundfunkgeräte mehr besitze und nach wie vor Hartz 4 bekomme. Da ich aber meine Rundfunkgeräte bei denen nicht zum 01.11.2006 abgemeldet habe und denen auch keine keine GEZ-Befreiung wegen Hartz 4 geschickt habe wollen die jetzt ca. 144 € von mir :o(. Ich dachte wenn ich keine Rundfunkgeräte habe, brauche ich auch keine GEZ-Befreiung durch Hartz 4.

Was sollte ich eurer Meinung nach tun? Sie drohen mir jetzt mit Bußgeldern bis 1.000€.

7 Antworten

595036
Matilda-Florentina

Matilda-Florentina

Rang: Nobelpreisträgerin (5.542) | Hartz IV (15), GEZ Gebühren (6)

5 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (12.01.2009 16:36)

1

Tja da du deine Geräte ja offensichtlich nicht rechtzeitig abgemeldet hast, ist höchstwahrscheinlich die GEZ im Recht.

Am besten gehst du zur Verbraucherzentrale und erkundigst dich nach der Rechtslage.

Und bezahl die 144€ erstmal unter Vorbehalt(musst du so in den Brief schreiben) bevor sie dir den Gerichtsvollzieher schicken.

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697319
charliiee

charliiee

Rang: Einsteigerin (82)

3 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (12.01.2009 16:34)

2

Schreib einfach zu GEZ,dass Du keine Geräte besitzt und sie das jederzeit nachsehen können.Lass Dich nicht einschüchtern-das ist nur Taktik...!!!

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703824
deaktivierter_User

deaktivierter_User

Rang: Einsteiger (85)

3 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (12.01.2009 16:34)

3

Schalte einen Anwalt ein und droh ihnen...

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671807
kydu

kydu

Rang: Doktorin (2.602) | Hartz IV (11)

4 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (12.01.2009 16:35)

4

auf jeden Fall schreib ihn und schildere die sache,aber las dich nicht klein kriegen die haben solche Maschen aber kommen fast nie durch :O)

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694260
deaktivierter_User

deaktivierter_User

Rang: Doktor (2.523) | Hartz IV (5)

5 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (12.01.2009 16:36)

5

GEZ Befreiung bei Arbeitslosengeld II Bezug
Nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag steht unter §6 Gebührenbefreiung Punkt 3 Gebührenbefreiung natürlicher Personen; Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach §22 ohne Zuschläge nach §24 des zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, (werden von der GEZ befreit). Um von der GEZ befreit zu werden, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen, in Ihrem Bürgerbüro, Rathaus, Sozialamt, Sozialstelle ect. In jedem Bundesland heißt die Behörde entsprechend anders.

Immer wieder gibt es Ärger mit der GEZ (siehe auch Rückerstattung des Sozialtarifs ) Die GEZ behauptet, dass Hartz IV Empfänger/innen GEZ Pflichtig sind. Viele Erwerbslose wehren sich zu Recht gegen die von der GEZ behauptete Darstellung:

"Sie haben die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Paragraph 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag beantragt. Alle Befreiungstatbestände knüpfen an die in Paragraph 6 Abs. 1 im Einzelnen genannten sozialen Leistungen oder an das Vorliegen eines bestimmten Grades einer Behinderung an. Bei Vorliegen eines entsprechnden Bescheids oder b ei Nachweis des RF-Merkzeichens im Schwerbehinderten gewährt die Landesrundfunkanstallt Gebührenbefreiung.
Die Unterlagen, die Sie beifügten, weisen nicht nach, dass Sie die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen.
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) vom 31.08.1991 (GVB1. 1991, S. 311) - zuletzt geändert durch Achten Rundfunkänderungsvertrag vom 08.10./15.10.2004 gültig ab 01.04.2005 (GVB1. 2005, S. 64).

Was natürlich nicht den Tatsachen entspricht, denn: "Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches: Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden."

Wenn Sie GEZ Befreit sind, können Sie auch einen Antrag auf einen Sozialtarif bei der Telekom stellen. Nähere Informationen zum Telekom-Sozialtarif finden Sie unter: Telefon Sozialtarif bei Hartz IV Bezug.

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654414
luschesmalente

luschesmalente

Rang: Albert Einstein (13.094) | Hartz IV (562), GEZ Befreiung (8)

36 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (12.01.2009 17:07)

6

Wichtig, so die Gerichte, ist eine Befreiung von der Gebührenpflicht z. B. für Studenten und Hartz IV Empfänger. Das Datum der Bescheide ist entscheidend. Also schicke denen einen Beleg und die Sachge dürfte erledigt sein.

Merke:

Mahnbescheid ist bei GEZ oft üblich, sofort Einspruch einlegen, sonst wird gepfändet.

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698292
neuhier

neuhier

Rang: Doktor (3.279) | Hartz IV (42), GEZ Gebühren (8)

3 Tage nachdem die Frage gestellt worden ist (15.01.2009 00:06)

7

Ich höre das 1. Mal, dass man Rundfunkgeräte abmelden muss. Selbst wenn man das täte, ist es schwierig von den Rundfunkgebühren wegzukommen. (hab ich mal gehört). Lass dir nichts weiß machen. Die müssen dir beweisen, dass du in der Zeit Rundfunkgeräte hattest. Die wollen dich mit der Bußgelddrohung nur einschüchtern.

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