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281169
anonymaj
anonymaj (Rang: Einsteiger)

Verträge kündigen bei Zahlungsunfähigkeit?

Hallo,

besteht ein allgemeines Recht, Verträge (Handy, DSL, Ratenkauf, etc.) zu kündigen, wenn man (plötzlich) nicht mehr zahlungsfähig ist?
Kánn man eine Sounderkündigung auch so begründen? Kann der Vertragspartner dem widersprechen?

3 Antworten

832593
Mediator

Mediator

Rang: Max Planck (10.159) | vertrag (196), Schulden (122), Sonderkündigung (8)

67 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (29.06.2010 06:04)

1

-Die Leistung ist erst nach Abschluß des Vertrages unmöglich geworden (nachträgliche Unmöglichkeit). In diesem Falle wird der Schuldner von seiner Verpflichtung zur Leistung frei (§275 BGB), verliert dafür aber auch den Anspruch auf eine etwaige Gegenleistung (§323 BGB). Hat er die Unmöglichkeit verschuldet, so muß er Schadensersatz wegen Nichterfüllung leisten (§§ 280, 325 BGB)- Ein grundsätzliches Sonderkündigungsrecht gibt es nicht - Das würde auch dem Grundsatz "Geld hat man zu haben" widersprechen - Altervative wäre das Insolvenzverfahren -

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709717
FCC-Paradies

FCC-Paradies

Rang: Mileva Einstein2 (25.737) | vertrag (22), Schulden (7)

4 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (29.06.2010 08:14)

2

Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht.
Du kannst nur das Gespräch mit dem Anbieter suchen und die Situation schildern. Schließlich haben die sicher auch kein Interesse dran, Geld hinterherzurennen, welches sie letztlich sowieso nicht eintreiben können.

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14284
CharlyOed

CharlyOed

Rang: Albert Einstein2 (36.261) | Schulden (75), vertrag (73)

5 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (29.06.2010 09:28)

3

Nein! Für deine finanzielle Leistungsfähigkeit bist allein du verantwortlich.

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