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sheila2310
sheila2310 (Rang: Einsteigerin)

Wann muss der Nachbar die Grenzbepflanzung schneiden?

Die Situation ist diese: Mein Nachbar hat sehr nah an meiner Grenze einige sehr hohe Bäume und Sträucher stehn, die zum großen Teil auf mein Grundstück ragen. Er möchte die überhängenden Äste nicht schneiden, da er meint, dass müsse ich (behinderte Frau mit 2 Kindern) tun und dürfe dies auch. Da ich selber körperlich nicht in der Lage bin, dies zu tun, habe ich ihn gebeten, die Bäume zu schneiden. Er meint, er würde dies nur tun, wenn er gesezlich dazuverpflichtet ist. Wie sieht die Rechtslage aus? (ich muss dazu sagen, dass ich bereits imletzten Jahr auf eigne Kosten die Grenze freigemacht habe, die aber jetzt wieder zugewachsen ist)

1 Antwort

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eloarny

eloarny

Rang: Student (272) | Grenze zum Nachbarn (17)

7 Tage nachdem die Frage gestellt worden ist (10.07.2007 13:35)

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Anpflanzungen sind häufig Anlass für Nachbarstreitigkeiten, insbesondere wenn die Gartenplanung und -gestaltung Ihres Nachbarn Bäume, Sträucher und Hecken nahe an die gemeinsame Grundstücksgrenze rückt. Da drohen Äste und Wurzeln über die Grenze zu wachsen und auch Blüten- und Laubfall sowie Tannennadeln und -zapfen, die Dachrinnen verstopfen oder Swimmingpools verunreinigen, sind ein Thema. Um die unterschiedlichen Interessen auszugleichen, sehen die Landesnachbarrechtsgesetze Grenzabstände für Bäume, Sträucher und Hecken vor. Wenn Ihr Nachbar die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten hat, können Sie je nach Bundesland Beseitigung oder Rückschnitt verlangen. Einzelne Landesnachbarrechtsgesetze sehen beide Ansprüche vor. In diesen Fällen haben Sie die Wahl, ob der vorschriftsmäßige Zustand duch Rückschnitt oder Beseitigung hergestellt werden soll.
Was gilt, wenn Pflanzabstände nicht eingehalten werden?
Anpflanzungen sind häufig Anlass für Nachbarstreitigkeiten, insbesondere wenn die Gartenpla-nung und -gestaltung Ihres Nachbarn Bäume, Sträucher und Hecken nahe an die gemeinsame Grundstücksgrenze rückt. Da drohen Äste und Wurzeln über die Grenze zu wachsen und auch Blüten- und Laubfall sowie Tannennadeln und -zapfen, die Dachrinnen verstopfen oder Swimming-pools verunreinigen, sind ein Thema.
Um die unterschiedlichen Interessen auszugleichen, sehen die Landesnachbarrechtsgesetze Grenz-abstände für Bäume, Sträucher und Hecken vor, die bei Anpflanzungen eingehalten werden müssen. Hier gilt: Je größer die Anpflanzung wird, desto größer ist auch der Abstand, der zum Nach-bargrundstück hin eingehalten werden muss. Einzelheiten zur Bestimmung des notwendigen Pflanz-abstandes können Sie im Beitrag 7 b/3 unter → Grenzabstände von Pflanzen nachlesen.
Weiter ist zu fragen, was gilt, wenn Grenzabstände verletzt werden. Das heißt, Ihr Nachbar die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten hat. Je nach Bundesland können Sie Beseitigung oder Rückschnitt verlangen (vgl. nachfolgende Tabelle). Beachten Sie: Einzelne Landesnach-barrechtsgesetze sehen beide Ansprüche vor. In diesen Fällen wird Ihnen in der Regel ein Wahl-recht eingeräumt, ob der vorschriftsmäßige Zustand durch Beseitigung oder Rückschnitt herge-stellt werden soll. Informieren Sie sich darüber ebenfalls in der folgenden Übersicht.
Da beide Rechte nicht ohne Einschränkung bestehen, sollten Sie sich rechtzeitig über die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Abstandsvorschriften informieren.
Beispiele:

− So sind Baumschutzregelungen einzuhalten und in Wachstumsperioden (z. B. in der Zeit vom 1. 3. bis 30. 9. eines Jahres) kann kein Rückschnitt verlangt werden.

− Zudem bestehen Verjährungs- und Ausschlussfristen, innerhalb derer Sie Ihre Ansprüche geltend machen müssen. Versäumen Sie eine vorgeschriebene Frist, ist der Anspruch ausgeschlossen.

Die nachfolgende Übersicht erläutert Ihnen von Bundesland zu Bundesland, welchen Einschrän-kungen Rückschnitt- und Beseitigungsansprüche unterliegen.

Ausnahmsweise räumen Ihnen manche Gerichte nach Fristablauf noch das Recht ein, von Ihrem Nachbarn zu fordern, dass die Pflanze auf der Höhe gehalten werden muss, die sie bei Klagerhebung erreicht hatte. Auch kann unter Umständen statt Beseitigung noch Rückschnitt auf die zulässige Höhe oder Versetzung in einen größeren Abstand verlangt werden, wenn die ent-sprechende Frist abgelaufen ist. Das ist im Einzelnen jedoch höchst strittig.
Unser Rechtst|i|pp
Warten Sie deshalb also nicht zu lange mit der Forderung, zu nahe an der Grenze stehende Bäume, Sträucher oder Hecken zu beseitigen oder zurückzuschneiden. Denn sind die Fristen abgelaufen, ist nichts mehr zu machen.
Allerdings: Rückschnitt können Sie immer wieder fordern. Hat Ihr Nachbar die Pflanzen ge-stutzt, entsteht das Rückschnittsrecht neu. Das gilt auch für die Ausschlussfristen.
In Bremen, Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern gibt es kein Nachbarrechtsgesetz. Hier müssen Sie sich mit Ihrem Nachbarn einigen, was aus der Verletzung der Abstandsvorschriften folgt. Orientieren Sie sich hinsichtlich Ihr


Ergänzung vom 10.07.2007 13:38:

Orientieren Sie sich hinsichtlich Ihrer Rechte beispielsweise an den Rechtsfolgen, die in einem Nachbarbundesland geregelt sind, und berufen Sie sich auf die Grundsätze des nachbar-lichen Gemeinschaftsverhältnisses (vgl. Beitrag 7 b/3, Abschn. I 2), um für die unterschiedlichen Interessen an der Grundstücksgrenze eine angemessene Lösung zu finden

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