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14863
sgdjokajgiopsjh
sgdjokajgiopsjh (Rang: Albert Einstein8)

Wozu gibt es Verfassungen, wenn man einfach Gesetze beschließen kann, die diese umgehen?

Beispielsweise verstößt die Einführung von Studiengebühren in Hessen gegen den Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof will erst 2008 über die Klagen von SPD und Grüne, sowie über die Popularklage gegen die Studiengebühren entscheiden. In der Zeit erheben die Hochschulen Studiengebühren.

Wozu hat man denn eine Verfassung mit Grundrechten, wenn diese einfach von den Herrschenden ignoriert wird? Eigentlich dürfte es ja nicht sein, dass ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft tritt.
Auf Bundesebene gibt es ja den Bundespräsidenten, der ja das Gesetz ablehnen kann, wenn es verfassungswidrig ist, sodass es erst garnicht in Kraft tritt und niemand dadurch benachteiligt wird. Auf Landesebene fehlt aber so eine Kontrollinstanz. Wieso?

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5 Antworten

187484
milkiweg

milkiweg

Rang: Einsteiger (177) | Politik (25), recht (7)

10 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (24.07.2007 13:22)

1

scheinbar sind verfassungen gemacht worden um das volk am boden zu halten und die umgehungsgesetze damit sichs der weiter oben leichter richten kann. schau hin wo du willst was für uns gesetz ist und bleibt wird jedoch spielend von "wir haben was zu sagen typen" ausgehebelt. augenauswischerei nenn ich das.
l.g.

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90067
OstwindFLAK

OstwindFLAK

Rang: Doktor (2.435) | Politik (29)

4 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (24.07.2007 13:16)

2

Wie heißt es so schön? "Gesetze werden gemacht damit sie gebrochen werden!"

Genau so schaut's doch aus! Traurig aber wahr! :-(

Wenn ich mir das ansehe denke ich mir sowieso...hier läuft so einiges völlig falsch! Vorallem glaube das das auch nur Geldmacherei ist. Die befassen sich damit erst 2008 aber das müssten die doch gleich machen. Und das sowas überhaupt in Kraft treten kann...Junge Junge

Find ich garnicht okay sowas! Und wenn ich mal gegen ein Gesetz verstoße oder was mache was gegen irgend eine Verfassung verstößt komm ich in den Knast? Ist doch lachhaft...


LG, Ostwind

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173808
gusch

gusch

Rang: Master (1.353) | Politik (900), recht (418), gesetze (54)

5 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (24.07.2007 17:49)

3

Ein Bundesgesetz bricht aufgrund der Regelungen der Bundesrepublik Deutschland eine Landesverfassung, hat also höhere Gesetzeskraft.
Wenn ein Bundesgesetz gegen das Grundgesetz verstößt kommt meistens ziemlich schnell jemand dahinter und macht eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht. Sollte es sich dann als verfassungswidrig rausstellen, wird das Parlament zur Nachbesserung verdonnert.

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124216
Dominicano

Dominicano

Rang: Master (1.057) | Politik (14)

28 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (24.07.2007 13:40)

4

Wozu gibt es Verfassungen, wenn man einfach Gesetze beschließen kann, die diese umgehen?

Mal abgesehen von deinem Beispiel.
Verfassungen können nicht alles voraussehen und bedenken was mal passieren kann.
Also kann man in fast jedem Land der Welt Gesetze zur Verfassungsergänzung beschliessen.
E i n f a c h kann man kein Gesetz beschliessen,dazu bedarf es schon in der Regel der Zustimmung eines grossen Teils der von der Bevölkerung gewählten Representanten.
Es ist nun mal so in einer Demokratie ,dass auch auf die Wähler Rücksicht genommen werden muss die mehr Geld für Sozialhilfe wollen,oder sonst was auch immer für Wünsche haben.Studenten und deren Eltern sind nun mal nur ein kleiner Teil der Wählerschaft und nicht der Nabel der Welt.

1 Kommentar

14863
sgdjokajgiopsjh
sgdjokajgiopsjh

Das ist keine Verfassungsergänzung, sondern ein Verfassungsbruch. In Hessen ist zur Verfassungsänderung, was eigentlich nötig wäre für eine Einführung von Studiengebühren, eine Volksabstimmung nötig. Dies ist nicht geschehen, sondern es wurde einfach ein Gesetz beschlossen, welches die Verfassung missachtet.

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185007
haraldweiss

haraldweiss

Rang: Einsteiger (76) | recht (926), Politik (288), gesetze (45)

3 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (24.07.2007 15:20)

5

Wenn es feststünde, dass es sich um einen Verfassungsbruch handelt, wäre das Gesetz längst kassiert. Der Staatsgerichtshof soll darüber befinden, ob das tatsächlich so ist. Wenn Du Deine Studiengebühren so lange unter dem Vorbehalt der rechtmäßige Forderung zahlst, hast Du einen Anspruch auf Rückerstattung, wenn der Staatsgerichtshof Deiner Meinung ist.

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187484
milkiweg
milkiweg

danke für die top-bewertung
lg

90067
OstwindFLAK
OstwindFLAK

Also wenn er sich schon bedankt, dann mach ich auch mal:

Vielen Dank :-))
Es war mir eine Freude die Antwort zu schreiben und mal zu sagen was ich denke :-)

 

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