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Tschonaess
Tschonaess (Rang: Master)

Ist es ein Straftatsbestand jemand einer Straftat zu beschuldigen, die er nicht begangen hat?

Wenn ja, welcher Straftatsbestand?

8 Antworten

769447
Neutral2

Neutral2

Rang: Isaac Newton (10.495) | recht (15)

2 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (28.09.2011 21:55)

1

Ja. "§ 186: üble Nachrede" bzw. "§ 187: Verleumdung".


Ergänzung vom 28.09.2011 21:59:

Üble Nachrede: die Tatsachenbehauptung ist nicht erweislich wahr
Verleumdung: bewusst falsche Tatsachenbehauptung

"dass jemand einem anderen wider besseres Wissen eine strafbare Handlung vorwirft und ihn damit in die Gefahr behördlicher Ermittlungen bringt" laut Gesetz


Ergänzung vom 28.09.2011 22:07:

Ok der Unterschied liegt darin ob man ihn nur von Person zu Person zu einer Straftat beschuldigt oder ob man die Straftat behördlich öffentlich anzeigt und oder auch zum Verfahren bringt.

Liegt die Beschuldigung zur Straft nur von Person zu Person, so liegt es im Rahmen "§ 186: üble Nachrede" bzw. "§ 187: Verleumdung". Je nach dem ob dem "Täter" der genaue Sachverhalt bewusst ist und er bewusst zu einer falschen Straftat beschuldigt.

Liegt die Beschuldigung jedoch öffentlich bei einer Behörde vor, dann liegt es im Rahmen von "§ 164 StGB: falsche Verdächtigung" wie Frischluft schon beschrieben hat.

1 Kommentar

935958
nisi...
nisi...

Weißt du jetzt die ganzen Paragraphen auswendig, oder. Musstest du AUCH MAL was nachschauen? D: (hallu)

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887618
Frischluft

Frischluft

Rang: Mileva Einstein (24.909) | recht (461), jura (30)

2 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (28.09.2011 21:56)

2

Ja, nach § 164 StGB "falsche Verdächtigung" - wird geahndet mit 6-10 Monaten Freiheitsstrafe.


Ergänzung vom 28.09.2011 21:57:

§ 164
Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

5 Kommentare

410666
BesondersArroganter
BesondersArroganter

puh , ich dachte schon die richtige Antwort kommt nicht mehr :::: bis zu 5 Jahre.....

887618
Frischluft
Frischluft

ja, in schweren Fällen...

410666
BesondersArroganter
BesondersArroganter

Unterschied : ob man es nur (öffentlich behauptet ) , dann Verleumdung
wenn es anzeigt wird : dann Falsche Verdächtigung


sehe ich gerade

410666
BesondersArroganter
BesondersArroganter

ich verdächtige Dich auch : :)) guter Antworten

887618
Frischluft
Frischluft

Danke fürs Kompliment, Charmeur,
dachte "beschuldigen" ist eine offizielle Handlung, aber so oder so - du hast Recht!

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410666
BesondersArroganter

BesondersArroganter

Rang: Albert Einstein10 (134.552) | recht (772), jura (90)

6 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (28.09.2011 22:00)

3

Der Straftatbestand Falsche Verdächtigung schützt zum einen die Strafverfolgungsbehörden vor unnötiger Inanspruchnahme bzw. Irreführung und zum anderen natürlich die zu Unrecht verdächtigte Person.

Eine Verdächtigung ist falsch, wenn sie objektiv nicht der Wahrheit entspricht. Abzugrenzen ist die Falsche Verdächtigung von dem Vortäuschen einer Straftat gem. § 145 d StGB. Verdächtigen heißt falsche Tatsachen behaupten oder Erregung / Verstärken irgendeines falschen Verdachts durch ausdrückliche oder konkludente Tatsachenbehauptung aber auch Schaffen einer verdächtigen Beweislage. Die Straftat derer man jmd. bei einer Behörde, einem zur Aufnahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger, einem militärischen Vorgesetzten oder öffentlich verdächtigt muss rechtswidrig sein.

Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn der andere die Tat, derer er verdächtigt wird, in Wahrheit auch begangen hat, denn dann werden die Strafverfolgungsorgane ja zu Recht in Anspruch genommen und der andere ist nicht schützenswert.


http://www.anwaltkaiser.de/rechtsanwalt_bielefeld_falsche_verdaechtigung.html kopieren



Stellt sich also erst heraus , nachdem die Polizei ermittelt hat.


Ergänzung vom 28.09.2011 22:06:

okay . zu deiner Frage :

Unterschied : ob man es nur (öffentlich behauptet ) , dann Verleumdung
wenn es anzeigt : dann Falsche Verdächtigung

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872965
Laura4057

Laura4057

Rang: Studentin (450)

1 Minute nachdem die Frage gestellt worden ist (28.09.2011 21:55)

4

ja

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795606
Ryuzaki

Ryuzaki

Rang: Professor (5.174) | recht (9)

2 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (28.09.2011 21:56)

5

Verleumdung.

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923518
Erebosia

Erebosia

Rang: Nobelpreisträgerin (5.775) | recht (17)

2 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (28.09.2011 21:56)

6

jaa verleumdung gegebenenfalls Rufmord. üble Nachrede

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931514
AnnaLogisch

AnnaLogisch

Rang: Doktorin (2.579) | recht (59)

15 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (29.09.2011 12:32)

7

Und dazu kommt noch "Irreführung der Behörden"

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937340
mundzumundbeatmung

mundzumundbeatmung

Rang: Einsteiger (130)

23 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (29.09.2011 20:52)

8

vortäuschen einer straftat
verleumdung
falsche verdächtigung

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