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1022084
Juhu2013
Juhu2013 (Rang: Bachelor)

Wenn jemand stirbt, endet seine Rente mit dem laufenden Monat. Pech für die Angehörigen, wenn jemand am 29. verstirbt. Frage weiter...

Die Rente endet mit dem laufenden Monat wenn kein/e Witwe/r vorhanden ist.
Wieso müssen dann aber die Angehörigen die Miete z.B., 3 Monate weiter zahlen. Wieso endet der Mietvertrag nicht mit dem Tod des Mieters?
Man kann doch auch das Telefon oder den Strom etc sofort kündigen wenn jemand verstirbt, oder?

4 Antworten

487928
WideBlueSky

WideBlueSky

Rang: Mileva Einstein4 (60.136) | recht (1.226), gesetze (819)

3 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (26.06.2013 23:29)

1

Wenn die Angehörigen das Erbe antreten, übernehmen sie auch den Mietvertrag - unddamit die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.


Ergänzung vom 26.06.2013 23:31:

Allerdings könen die "neuen" Vertragsparteien innerhalb von einem Monat kündigen:

§ 564
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt.
In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.
http://dejure.org/gesetze/BGB/564.html kopieren

11 Kommentare

1022084
Juhu2013
Juhu2013

Und wieso müssen die Erben gerade einen Mietvertrag übernehmen und andere Verträge, wie Stromvertrg, Wasser, Telefon etc, nicht?

487928
WideBlueSky
WideBlueSky

lies die Ergänzung.
Die anderen Verträge übernehmen sie auch - und haben genau wie im Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht.

1022084
Juhu2013
Juhu2013

Ja, aber das stimmt nicht. Unter Vorlage der Sterbeurkunde kann Strom, Wasser, Gas/Öl mit sofortiger Wirkung abgeschaltet werden. Und auch ein Provider hat das Nachsehen wenn eine Sterbeurkunde vorgelegt wird. Wieso also gerade bei Mietverträgen nicht?`

1022084
Juhu2013
Juhu2013

Und noch eine Frage:
Du schreibst zuerst die Erben haben eine Sonderkündigung von einem Monat und dann schreibst Du:
:
"In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen,"

Was ist denn die gesetzliche Frist?

961008
timeodanaos
timeodanaos

INNERHALB eines Monats muß gekündigt werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt DREI Monate. Normalerweise betrifft das Sonderkündigungsrecht nur den VERMIETER, es sei denn im Mietvertrag wurde etwas anderes vereinbart.

487928
WideBlueSky
WideBlueSky

time hat es ja schon geschrieben: man hat EINEN Monat Zeit die gesetzliche Frist (3 Monate) in Anspruch zu nehmen. Es gibt ja auch Mietverträge in denen andere Fristen vereinbahrt wurden - diese sind dann hinfällig und werden durch 3 Monate ersetzt.

487928
WideBlueSky
WideBlueSky

Aus dem Artikel oen ist auch ersichtlich, daß es eigentlich um einen KündigunsSCHUTZ geht (nicht um den Schutz des Vermieters). Das Gesetz versucht gegenüber allen Parteien möglichst fair zu sein - das klappt natürlich nicbht in absolut jedem Einzelfall.
Andersrum schaut der Vermieter mit dem Ofenrohr ins Gebirge, wenn das Erbe ausgeschlagen wird und die Wohnung vom nachlassverwalter ewig nicht freigegeben wird.

125897
shipsi
shipsi

bist du dir da sicher dass der keine forderungen an den nachlassverwalter stellen kann wenn der die wohnung nicht räumt ... also ich denke er kann. entweder räumen oder miete zahlen. die miete geht dann vom nachlass weg.

487928
WideBlueSky
WideBlueSky

Und wenn der Nachlass überschuldet ist? Wenn Geld etc. da wäre, würden die Angehörigen das Erbe wohl kaum ausschlagen...

Erben haften nicht mal für Mietschulden mit dem eigenen Vermögen wenn das über den Nachlass hinausgehen würde OBWOHL sie das Erbe angenommen haben:
http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article113083020/Erben-haften-nicht-imme... kopieren

487928
WideBlueSky
WideBlueSky

Es kann sogar ziemlich böse für den Vermieter enden, wenn es keine (bekannten!) Erben gibt.

"Auch der Versuch einer Einbindung des Sozialamts bleibt erfolglos, wenn der Mieter verstorben ist und die Miete, Nebenkosten oder z.B. Renovierungsarbeiten schuldig geblieben ist. Denn hier hat der Vermieter keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt noch nachzuzahlende Miete übernimmt. Nur die "gegenwärtige" Bedürftigkeit wird gedeckt.
Landesfiskus kann gesetzlicher Erbe sein
Parallel sollte eine entsprechende Kündigungserklärung auch gegenüber dem Landesfiskus abgegeben werden. Denn in dem Fall, dass sich keine anderen Erben finden lassen, ist der Landesfiskus gesetzlicher Erbe, haftet aber im Ergebnis nur für den Nachlass. Ist in diesem Fall der Nachlass nichts wert, bleibt der Vermieter auf seinen Forderungen sitzen.
http://www.rae-khk.de/kanzlei/public_detail.html?nr=45 kopieren

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832593
Mediator

Mediator

Rang: Albert Einstein10 (128.628) | recht (2.763), gesetze (342), erben (27)

62 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (27.06.2013 00:28)

2

- Sind mehrere Personen Mieter und stirbt einer von ihnen, wird das Mietverhältnis mit dem oder den überlebenden Mietern fortgesetzt.

Die überlebenden Mieter sind berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nach dem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen.


§ 580 BGB
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen -


Quelle: BGB - Kommentierung

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125897
shipsi

shipsi

Rang: Albert Einstein4 (58.986) | recht (244), gesetze (69)

115 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (27.06.2013 01:21)

3

weil die wohnung ohne neuen vertrag automatisch an den erben übergeht, also auch das wohnrecht und die zu zahlende miete. Der Erbe könnte also ganz normal die Mietwohnung bewohnen ohne gesonderten Vertrag. Die Vertragsbedingungen des Verstorbenen zählen weiter. Vergisst er das Kündigen läuft das ganze sogar noch länger als 3 Monate weiter --- also immer dran denken als Erbe. Dummerweise muss man den Tot des Mieters auch noch beweisen, sonst zählt das kündigungsschreiben nicht .. also Totenschein oder sowas auch noch besorgen und der Kündigung beilegen.

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928171
janina9711

janina9711

Rang: Mileva Einstein (23.518) | recht (33), gesetze (26)

2 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (26.06.2013 23:28)

4

Weil der Mieter sonst nicht "vorbereitet" ist, dass ihm eine Einnahmequelle fehlt.


Ergänzung vom 26.06.2013 23:28:

Nicht Mieter, sondern VERmieter.

13 Kommentare

1022084
Juhu2013
Juhu2013

Vorbereitet ist wohl niemand auf den Tod.

1022084
Juhu2013
Juhu2013

Und der Provider, und die Wasserwerke oder Stromanbieter sind aj auch nicht vorbereitet.

928171
janina9711
janina9711

Ist klar, aber die Wasserwerke haben viel mehr Einnahmequellen.
Genügen Haushalte, die zahlen.
Aber bei einem Vermieter fällt so eine weggefallene Einnahmequelle eventuell so stark auf, dass er sich bestimmtes nicht mehr leisten kann.

1022084
Juhu2013
Juhu2013

Verstehe ich nicht. Ein Todesfall ist doch eine Ausnahmesituation. Man WILL ja nicht Vertragsbrüchig werden, aber kann ja nicht anders wenn man stirbt. Und für solche Fälle muss sich ein Vermieter doch absichern.

1022084
Juhu2013
Juhu2013

Und wieso haben Wasserwerke mehr Kunden? Die Wasserwerke können nicht mehr kunden haben als es Mietverträge für Wohn/Nutzraum gibt.

928171
janina9711
janina9711

Es gibt Menschen, die durch das Vermieten von Wohnungen mehr oder weniger ihren Lebensunterhalt verdienen.
Daher auch die 3 monatige Kündigungsfrist.
Wenn jemand stirbt, ist das ärgerlich, aber der Vermieter kann nichts dazu.


Das Wasserwerk hat wohl mehr Kunden als ein Vermieter, der einige wenige Wohnungen in einer Stadt vermietet.
Dem gehören wohl nicht alle Wohnungen in der Stadt.

1022084
Juhu2013
Juhu2013

Was denn nun? 3 Monate Kündigungsfrist ode reinen Monat? Was stimmt denn nun?

Und tut mir Leid Janina9711, aber die Begründung die Du schreibst, kann ich mir nicht vorstellen. Der Vermieter kann nichts dafür aber die Angehörigen ja auch nicht.

928171
janina9711
janina9711

Die Rede ist von der 3 monatigen Kündigungsfrist.
Hast du selbst erwähnt und davon sollte man schon mal was gehört haben.

Ist dir diese simple Erklärung zu komplex?
Soll ich dir das noch mal für Leute erklären, die schwer von Begriff sind?
Okay:
Wenn du eine Wohnung vermieten würdest - mehrere Wohnungen. Und verdienst somit das Geld, von dem DU lebst.
Angenommen einer deiner Mieter scheidet aus dem Leben.
Nun fehlen dir im Schnitt 500€.
Vielleicht würdest du jetzt sagen "der hat ja auch noch andere Mieter" aber es kostet einen batzen Geld solch eine Wohnung in Schuss zu halten.
Im übrigen fehlt dem Vermieter eine gehörige Summe Geld.
Denn die alten Möbel müssen ggf. raus und ein Nachmieter muss gefunden werden.
Würde er dann kein Geld bekommen, dann könnte das arge Folgen haben.
Hast du´s nun verstanden?

961008
timeodanaos
timeodanaos

Unabhängig davon, was du dir vorstellen kannst: Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, und das Sonderkündigungsrecht des VERMIETERS muß innerhalb eines Monats genutzt werden.

961008
timeodanaos
timeodanaos

Mein Beitrag bezog sich natürlich auf @Juhu2013, die sich die gesetzliche Regelung nicht vorstellen kann.

487928
WideBlueSky
WideBlueSky

@ janina: ich glaube auch nicht unbedingt, daß es hier um den Schutz des Vermieters geht - sondern um den Schutz der Erben, insbesondere Mitbewohner. falls man die Wohnung aber nicht wikll, wirkt sich das eben "negativ" aus - und man muss die gesetzliche Frist (idR 3 Monate) einhalten - kann diese aber zum Ausräumen und für Schönheitsreperaturen etc. nutzen.

1022084
Juhu2013
Juhu2013

War nichts mit 3 Monaten Kündigungsfrist.
1 Monat ist die gesetzliche Frist.
http://dejure.org/gesetze/BGB/564.html kopieren

928171
janina9711
janina9711

Soll ich das riechen?
Du schriebst was von 3 Monaten, dann geh ich auch davon aus.

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