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1081337
Odina
Odina (Rang: Doktorin)

Wie sind die rechtlichen Möglichkeiten für Bayern und BaWü aus der BRD und der EU auszutreten und per Staatsvertrag zwei neue Bundesländer der neutralen Schweiz zu werden?

Wie wäre die Sogwirkung auf andere deutsche Bundesländer und was würde Österreich dazu sagen?

Könnte Österreich ebenfalls über diesen Weg neutral werden?

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1081549
stormy.

stormy.

Rang: Bachelor (799) | Politik (54)

35 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (04.11.2017 10:03)

1

Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig
von Prof. Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh)
Der Brexit könnte andere EU-Länder zum Gehen animieren. Immerhin: Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands, erklärt Mike Wienbracke.


Carles Puigdemont und Horst Seehofer haben zwar gewisse Parallelen,zB wenn es darum geht Farbe zu bekennen,aber damit hat es sich dann auch.

Einzelne Bundesländer können nicht aus der Bundesrepublik austreten

Ebenso prinzipieller Natur sind schließlich die Erwägungen, aus denen heraus ein einseitiges Austrittsrecht eines deutschen Bundeslands aus der Bundesrepublik Deutschland zu verneinen ist. Wenngleich eine ausdrückliche Regelung hierzu im Grundgesetz fehlt, dessen Präambel in ihrem Satz 2 die 16 Bundesländer namentlich aufführt und dessen Art. 23 in Satz 2 seiner bis zur Wiedervereinigung geltenden Ursprungsfassung von 1949 ein einseitiges Beitrittsrecht anderer als der bereits in dessen Satz 1 genannten Teile Deutschlands vorsah, so handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland gleichwohl nicht um einen völkervertraglichen und als solchen von den einzelnen Mitgliedstaaten aufkündbaren Zusammenschluss in Gestalt eines Staatenbunds, etwa nach dem Vorbild des Deutschen Bundes (1815-1866), sondern vielmehr gem. Art. 20 Abs. 1 GG um einen "Bundesstaat".
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ deutschland-bundeslaender-austritt-eu-e.. . kopieren

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1081337
Odina
Odina

Das heißt, der gesamte Bundesstaat könnte theoretisch mit einem gemeinsamen Entschluß der Schweiz beitreten, wenn die das auch will?

Die 16 Bundestaaten bleiben ja zusammen, sie gehen nur einen weiteren Bund ein mit den Bundesstaaten der Schweiz.

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832593
Mediator

Mediator

Rang: Albert Einstein23 (300.865) | Politik (3.457), Staatsrecht (23)

53 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (04.11.2017 10:21)

2

- nicht gegeben, weil wer nicht beitritt kann auch nicht austreten so die
Juristen des Bundesverfassungsgerichts - und

Bayern darf den Staatsverband der Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss festgestellt. Ein Bürger hatte auf dem Weg der Verfassungsbeschwerde eine bayerische Volksabstimmung über einen Austritt Bayerns aus dem Bund erzwingen wollen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats, bestehend aus Sibylle Kessal-Wulf, einer ehemaligen Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, der Völkerrechtlerin Doris König sowie Peter M. Huber, Professor für Staatsrecht an der Universität München und Mitglied der CSU, nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Begründung beschränkt sich auf drei Sätze: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht ,Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ Die Kammer wollte sich ersichtlich äußerster Knappheit befleißigen.

Wer nie beitrat, kann nicht austreten - beide Länder waren bei Gründung der
Bundesrepublik Deutschland kein eigener Staat -

Das geht so weit, dass das in der Begründung enthaltene Zitat zwar markiert, aber nicht nachgewiesen wird. „Herren des Grundgesetzes“: Diese Wendung stammt aus einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs von 1991, das Huber 2011 im Bayerischen Landtag in seiner Festrede zum fünfundsechzigsten Geburtstag der Bayerischen Verfassung als „gelassen“ rühmte. Nach der Wiedervereinigung hatte die Bayernpartei die Feststellung begehrt, dass das Grundgesetz seinen Zweck als provisorische Verfassung erfüllt und dadurch Bayern die Eigenstaatlichkeit wiedererlangt habe. Der Verfassungsgerichtshof befand im Gegenteil, dass Bayern auch 1949 kein eigener Staat gewesen sei. Es ist dem Bund nicht beigetreten – und kann schon deshalb nicht austreten -

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bverfg-urteil-bayern-darf-deutschland-nich... kopieren

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1081337
Odina
Odina

Wäre dann ein gemeinsamer Beitritt aller 16 Bundesländer zur Schweiz möglich?

Sozusagen ein gemeinsamer Bundestaat mit den Schweizer Bundesländern auf freiwilliger Basis und unter Schweizer Neutralität?

20066
Aladin399
Aladin399

@Mediator: Das würde ja bedeuten, dass die neuen Bundesländer, die bei der Gründung der Bundesrepublik 1949 (eigentlich erst ab Oktober 1949) ein eigener Staat waren und 1990 beigetreten wurden, die Möglichkeit haben, wieder aus der BRD auszutreten.
Oder sehe ich das falsch?

832593
Mediator
Mediator

- ja wurde ja auch schon diskutiert - für Thüringen - 1993 auf entsprechenden Antrag der PDS hin - nur wirklich durchgezogen haben
die das dann doch nicht -

1081337
Odina
Odina

Das heißt, die neuen Bundesländer können tatsächlich wieder austreten?

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830
heirote

heirote

Rang: Albert Einstein11 (147.110) | Politik (1.364), Staatsrecht (13)

8 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (04.11.2017 16:52)

3

Das Grundgesetz (GG) sieht einen Austritt einzelner Länder aus dem Bundesstaat nicht vor.
Es gibt das Gebot der Bundestreue, das die Länder zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet, jedoch verpflichtet dies nicht zum Verbleiben im Bund.

Die Diskussion um die von der PDS 1993 geforderte Verfassungsänderung Thüringens zu einem per Volksentscheid möglichen Austritt aus der föderativen deutschen Republik zeigt, dass in der jüngsten Geschichte die Loslösung eines Bundeslandes politisch diskutiert wurde. Der Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes sagt, dass die Bundesrepublik föderal strukturiert zu sein hat. Er meint aber nicht die föderale Struktur selbst. Wenn also ein Bundesland austritt, bleiben die Prinzipen nach Artikel 20 Abs. 1 GG gewahrt. Bei einem Austritt würde es sich um eine Frage des Völkerrechts handeln. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, ist es denkbar, dass ein Bundesland den Anspruch auf Souveränität durchsetzen kann, wie z. B. beim Zerfall Jugoslawiens.
– Quelle: https://www.svz.de/4448251 kopieren ©2017
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bverfg-urteil-bayern-darf-deutschland-nich... kopieren

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1081337
Odina
Odina

Das läßt ja hoffen.

Wenn alle neuen Bundesländer austreten, dann kann die Regierung wieder zurück nach Bonn.

Die Bonner werden sich freuen ;-))

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648780
James.T.

James.T.

Rang: Albert Einstein2 (35.583) | Politik (476), Staatsrecht (11)

9 Stunden nachdem die Frage gestellt worden ist (04.11.2017 18:04)

4

Wie schon mehrfach - auch in anderen, ähnlichen Fragen - erklärt wurde, ist eine Loslösung eines Bundeslandes nicht vorgesehen.

Aber ich sage mal: wo ein Wille, da ein Weg. Mal angenommen, ein Bundesland möchte unter allen Umständen vom Bund losgelöst werden: wer um Himmels willen will dies verhindern? Soll dann ggf. sogar Militär eingesetzt werden, damit ein zwangsweises Verbleiben in deutschen Landen gesichert wird?

Wie uns die Geschichte zeigt (z.B. beim Zerfall von Ex-Jugoslawien), lässt sich der Wille eines Volkes oder einer Volksgruppe nicht auf Dauer "von oben befehlen".

Dies umso weniger, als z.B. Bevölkerungsgruppen gegen ihren Willen zwangsweise einem anderen Staat zugeschlagen wurden, wie z.B. mit Südtirol geschehen. Es würde mich nicht wundern, wenn die Südtiroler (und damit meine ich nicht die "mit sanftem Zwang" in Südtirol angesiedelten Italiener) irgendwann zurück zu Österreich möchten und dies auch durchsetzen.

Nehmen wir mal an, in Ostpreußen oder Schlesien würde heute noch eine deutsche Bevölkerungsgruppe von mehr als 70 Prozent leben: auch hier würde wohl der Wunsch, wieder zu Deutschland gehören zu wollen, geäußert.

Dass so etwas nicht unrealistisch ist, sehen wir am Beispiel des Saarlands, die es auch vorzogen, wieder zu Deutschland zu gehören anstatt zu Frankreich oder einem dem Völkerbund unterstehenden Konstrukt zu werden.

Solche separatistischen Bestrebungen sind umso mehr zu erwarten, je mehr sich die jeweilige Bevölkerungsgruppe unterdrückt, bevormundet oder zumindest nicht angemessen vertreten fühlt.

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Haenschenklein
Haenschenklein

Und sich den gleichen wirtschaftlichen Problemen aussetzen wie die Schweiz?

1034504
veelelos
veelelos

ROFL — ob wir die wollen? Vermutlich eher nicht.

1081337
Odina
Odina

Mir geht es um Neutralität so schnell wie möglich und nicht um nachbarschaftliche Nickeleien.

Außerdem hätte die Schweizer Marine dann endlich Häfen an der Nord- und Ostsee.

1081623
Tabgha
Tabgha

Wieso hätte die schweizer Marine Häfen an Ost- und Nordsee, wenn BW und BY beitreten würden, oder auch A?
DAs wäre dann die fliegende Gebirgsmarine oder so?

1081337
Odina
Odina

Wenn die ganze Bundesrepublik der Schweiz beitritt, haben die Schweizer das Recht, ihre Marine in den den Nord- und Ostseehäfen zu stationieren:
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/22561521 kopieren

Sie haben nämlich tatsächlich eine kleine Marine ;-)

648780
James.T.
James.T.

Wenn es nur um die Neutralität ginge, dann bräuchte Deutschland nur die EU und die NATO zu verlassen und sich für Neutral erklären.
Damit würden sich aber keine der aktuellen Probleme lösen lassen.

1081337
Odina
Odina

Es geht nicht nur darum, es wäre auch eine elegante Methode, unsere Regierung loszuwerden und ohne großes Dexit-Theater aus der EU rauszukommen.

Die Bundesrepublik gäbe es ja nicht mehr.

 

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