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1084625
IIIIIIIIIIIIIII
IIIIIIIIIIIIIII (Rang: Einsteiger)

Was hätte die AfD machen müssen, wenn Linksextreme ihre Ankündigung, den AfD-Parteitag zu verhindern, erfüllen hätten können?

Laut Parteiengesetz ist jede Partei verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Wenn nun die Polizei in Hannover am Wochenende die linksextremen Gewalttäter nicht hätte aufhalten können und diese tatsächlich geschafft hätten, den AfD-Parteitag zu verhindern, hätte die AfD dann den Parteitag nachholen müssen?
Oder hätte sie sagen können "Sorry, lieber Gesetzgeber, wir wollten ja den Parteitag abhalten, aber die Polizei hat es nicht geschafft, uns zu schützen, da können wir nichts dafür, aus diesem Parteitag wurde nichts. Nächstes mal vielleicht."

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1073919
Mastermind69

Mastermind69

Rang: Albert Einstein (25.405) | recht (98), gesetz (23)

11 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (05.12.2017 10:16)

1

Aus dem Parteiengesetz, §9
"Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen."

Also fehlt der Frage die sachliche Basis.

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1071367
Kleidchen

Kleidchen

Rang: Mileva Einstein (21.807) | recht (60), gesetz (46)

53 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (05.12.2017 10:57)

2

Die Demonstranten waren nicht Linksextreme sondern nur besorgte Bürger, die ihre Bürgerrechte in Anspruch genommen haben.
Die Aktionen waren meistens gewaltfrei.
Die afd hätte ihren Parteitag auch woanders abhalten können.

5 Kommentare

426323
Rehsel
Rehsel

Genau in Hamburg. H. Scholz hätte eindwandfreien Ablauf zugesagt. Siehe G20 Gipfel.

1084625
IIIIIIIIIIIIIII
IIIIIIIIIIIIIII

Du hast die Frage nicht beantwortet.

1071367
Kleidchen
Kleidchen

Doch, ich habe vorgeschlagen, dass die afd woanders hätte tagen können.

1084625
IIIIIIIIIIIIIII
IIIIIIIIIIIIIII

Die Frage war aber nicht, was sie hätte tun KÖNNEN, sondern was sie hätte tun MÜSSEN in Anbetracht der Tatsache, dass sie zum Abhalten von Parteitagen verpflichtet ist.

Im Übrigen habe ich auch nirgendwo behauptet, dass die Demonstranten Linksextreme warten; ich habe lediglich eine Frage zu einem hypothetischen Vorfall gestellt. Du hast meine Frage also gleich in doppelter Hinsicht nicht richtig verstanden.

1071367
Kleidchen
Kleidchen

OK, ich habe das Hypothetische nicht so gesehen.
Wenn wir aber im Konjunktiv sind, hätte man sich denken können als Veranstalter, dass da Problem auftauchen und die Konflikte zu vermeiden versuchen.
Wenn die Durchführung des Parteitages nicht möglich gewesen wäre, hätte sie den Tag abbrechen und neu einberufen können bzw. im Vorwege verschieben können.
Andere Parteien können das auch.

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1081153
Salem

Salem

Rang: Bachelor (680) | recht (12), gesetz (5)

4 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (05.12.2017 10:08)

3

Das hätte vermutlich eine dicke Klopperei von AfD-Gegnern und Polizei gegeben. Die AfD hätte auch den Termin neu ansetzen und den Tagungsort wechseln können.

3 Kommentare

1084625
IIIIIIIIIIIIIII
IIIIIIIIIIIIIII

Du hast die Frage leider nicht beantwortet.

1081153
Salem
Salem

Die AfD hätte auch den Termin neu ansetzen und den Tagungsort wechseln können.

1084625
IIIIIIIIIIIIIII
IIIIIIIIIIIIIII

Die Frage war aber nicht, was sie hätte machen KÖNNEN, sondern was sie hätte machen MÜSSEN. Steht auch in der Frage so drin.

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133318
Eschi69

Eschi69

Rang: Albert Einstein3 (48.340) | recht (201), gesetz (75)

14 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (05.12.2017 10:19)

4

Solange es keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt und diese keinerlei staatlicher Kontrolle mehr unterstehen, find jeder linke Demo mit allen Mitteln niedergeknüppelt, keine Sorge.


Ergänzung vom 05.12.2017 11:05:

"find" bitte durch "wird" ersetzen, macht sonst wenig Sinn.

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38975
Lenakind
Lenakind

das hätte man auch einfacher haben können.... die einfach nicht zu wählen
sowas von friedlich , diese Aktion

;-)

648780
James.T.
James.T.

Erstens: Das Demonstrationsrecht gehört zu den Grundrechten - gottseidank ist dies in unserem Land möglich!
Zweitens: Wie ist es einzuschätzen, wenn jemand einen anderen an der Ausübung seiner Grundrechte hindert? Genau dies wäre der Fall gewesen, wenn die Demonstranten den Parteitag der AfD verhindert hätten.
Merke: Man nicht nicht die gleiche Meinung vertreten wie andere Menschen / Gruppierungen / Parteien. Aber solange eine Partei - egal ob links oder rechts - nicht verboten ist, dürfen in einer Demokratie eben auch deren Angehörige nicht an der Ausübung ihrer politischen Arbeit gehindert werden. Alles andere entspricht nicht demokratischem Handeln und derjenige, der sich gegen vermeintlich linke oder rechte Parteien stellt, ist nicht besser als die Anhänger von Stalin oder Hitler.

648780
James.T.
James.T.

Kleine Korrektur: Merke: Man braucht nicht die gleiche Meinung.....

38975
Lenakind
Lenakind

http://www.gew-kvbs.de/sites/default/files/dokumente/Plakat%20Alternative%20heis... kopieren

irgendwie war das ( verhindern ) aber nicht das Thema beim Aufruf zur Demo ;-)

38975
Lenakind
Lenakind

Der DGB Kreisverband Hannover und weitere Gewerkschaften rufen unter dem Motto „Unsere Alternative heisst Solidarität“ am 2. Dezember 2017 in Hannover dazu auf, anlässlich des AfD-Parteitags gegen die von der AfD vertretenen Positionen auf die Straße zu gehen.

http://www.gew-kvbs.de/node/344 kopieren

 

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