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DerKollege
DerKollege (Rang: Immanuel Kant)

Würde sich ein bayrischer Politiker strafbar machen wenn er demokratisch versuchen würde Bayern von Rest Deutschland abzuspalten und vor welchem Gericht müsste er sich dann verantwortlichen?

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Gorkotzola

Gorkotzola

Rang: Albert Einstein2 (26.346) | Politik (281), Abspaltung (7)

17 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (31.12.2017 03:17)

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Bayern darf den Staatsverband der Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss festgestellt. Ein Bürger hatte auf dem Weg der Verfassungsbeschwerde eine bayerische Volksabstimmung über einen Austritt Bayerns aus dem Bund erzwingen wollen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats, bestehend aus Sibylle Kessal-Wulf, einer ehemaligen Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, der Völkerrechtlerin Doris König sowie Peter M. Huber, Professor für Staatsrecht an der Universität München und Mitglied der CSU, nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Begründung beschränkt sich auf drei Sätze: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht ,Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ Die Kammer wollte sich ersichtlich äußerster Knappheit befleißigen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bverfg-urteil-bayern-darf-deutschland-nich... kopieren


Ergänzung vom 31.12.2017 03:20:

Weiter in dem Artikel heißt es auch lapitar...
wer vorher nicht eingetreten ist im Bündnis, der kann auch nicht autreten.

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