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Mastermind69
Mastermind69 (Rang: Albert Einstein2)

Ist eine Sperre bzw. eine Löschung von Tweets, FB-Einträgen u.ä. aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eigentlich widerspruchsfähig?

Oder ist die rechtliche Lage ähnlich der wie bei Leserbriefen in Printmedien; dort existiert auch kein Anspruch auf Veröffentlichung.

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1 Antwort

832593
Mediator

Mediator

Rang: Albert Einstein24 (307.491) | internet (588), social media (17)

36 Minuten nachdem die Frage gestellt worden ist (02.01.2018 14:56)

1

- mit dem Gesetz ist die Überwachung und Löschung praktisch privatisiert -
- die Gerichte bleiben außen vor - ein Rechtsmittel ist nicht vorgesehen -
- allenfalls eine Überprüfung -

- Überwachung und Löschung war zuvor auch schon möglich; es bedurfte aber
offenbar der Androhung von Strafe, weil FB & Co. insoweit nur halbherzig tätig
wurden -

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1081623
Tabgha
Tabgha

Nein

1071843
Ichschnappdenknoedel
Ichschnappdenknoedel

Das wird wohl eher wie Hausrecht sein.

 

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