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tensai
tensai (Rang: Einsteiger)

Rückgaberecht auch für Firmenkunden?

Hallo, gilt das 14tägige Rückgaberecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes auch für Firmenkunden?
Bitte mit guter Quelle antworten.

Dankö!

1 Antwort

5287
deaktivierter_User

deaktivierter_User

Rang: Max Planck (10.159) | Rückgaberecht (21), Fernabsatzgesetz (10)

4 Tage nachdem die Frage gestellt worden ist (20.10.2006 09:29)

1

Die Fernabsatzregelungen des BGB betreffen nur
"Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt." (§ 312 b, Absatz 1 BGB)

Bei Verträgen zwischen Kaufleuten (Unternehmern, Gewerbetreibenden, Firmenkunden, etc.) findet das HGB Anwendung, da man davon ausgeht, dass sich Kaufleute mit Vertägen besser auskennen, als Verbraucher. Wenn also keine Widerrufsregel in den Kaufverträgen vereinbart wurde, gibt es auch im Fernabsatz keine automatische Widerrufsregel im sogenannten B2B-Handel, also im Handel zwischen zwei Gewerbetreibenden, bzw. Kaufleuten. Zwischen Kaufleuten können Verträge frei ausgehandelt werden und das betrifft eben auch insbesondere auch die Kaufverträge.

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tensai
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