Wieviele Säulen tragen einen Staat?

In der Staatstheorie stützt sich ein Staat auf die drei Säulen Legislative, Exekutive und Judikative. Die Legislative entspricht den gesetzgebenden Organen, also den Bundestag und dem Bundesrat. Exekutive sind die ausführenden Organe wie Zoll, Polizei und Armee. Unter rechtsprechenden Organen versteht man Gerichte und dort tätige Richter. Für viele stellt die Presse mittlerweile die vierte Säule der Staatsgewalten dar. In Deutschland haben Bertelsmann und Burda eine Stellung in denen sie politische Stimmungen beeinflussen und lenken können.

Liz Mohn und die Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmann Stiftung, ist eine Stiftung der Eigentümer des Bertelsmann-Verlags. Aus der Familie steht Liz Mohn als stellvertretende Vorsitzende an der Spitze der Stiftung. Obwohl sie sich laut Satzung gemeinnützigen Aktivitäten verschrieben hat, sind in der Praxis durchaus Interessen des Bertelsmann-Verlags und der Eigentümerfamilie erkennbar. Hierbei wird mehr oder weniger deutlich versucht, die Politik im Sinne der Stiftung zu beeinflussen.

So sucht die Stiftung aktiv den Kontakt zu Politikern und berät diese in diversen Fragen. In der Vergangenheit wurde sie zum Beispiel von einigen Bundespräsidenten und Bundeskanzlern lobend erwähnt. Der Kritikpunkt dabei ist, das Politiker von der Stiftung Informationen erhält und im Gegenzug Zugang zu den Anliegen der jeweiligen Politiker erhält. Eine weitere Form der Einflussnahme erfolgt in der Erstellung von Studien und diversen Rankings. Dabei liegt die Finanzierung, Ausführung und Auswertung der Studien allein in der Hand der Stiftung. Dadurch ergeben sich natürlich diverse Möglichkeiten eine Studie oder ein Ranking, in die gewünschte Richtung zu beeinflussen.

Friede Springer und die Bild Zeitung

Liz Mohn verfolgt über die Bertelsmann Stiftung einen mehr oder weniger direkten Ansatz zur Beeinflussung der Politik. Bei Friede Springer ist dies nicht auf den ersten Blick erkennbar. Sie ist zwar eine enge Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel, nutzt jedoch eher die dem Springer-Verlag gehörenden Zeitungen zur politischen Meinungsmache. Hier sind es vor allem die „Bild-Zeitung“ und die „Welt“, die oft mit populistischen Schlagzeilen die Meinung der Bevölkerung beeinflussen.

Dabei lässt sich jedoch nicht eindeutig erkennen, welche Haltung der Verlag insgesamt einnimmt. So wurden zum Beispiel zu Beginn der Flüchtlingskrise häufig positive Schlagzeilen verwendet. Nachdem erkennbar war, das ein großer Teil der Bild-Konsumenten den damaligen Flüchtlingsströmen kritisch gegenüberstanden, wurden auch die Schlagzeilen kritischer. Zusammenfassend muss man sagen, das nicht erkennbar ist, inwieweit Friede Springer aktiv die aktuelle Politik beeinflusst oder in der Vergangenheit beeinflusst hat.