Polizisten und Beamte besitzen im Dienst besondere Rechte und Pflichten. Doch wie sieht es in ihrem Privatbereich aus? Genießen sie auch nach Dienstschluss bestimmte Privilegien? Und sind sie jederzeit verpflichtet, ihrem Dienst nachzukommen?

Rechte und Pflichten von Polizisten nach Dienstschluss

Nach dem Bundesbeamtengesetz kann sich ein Polizist jederzeit in den Dienst versetzen. Somit hat er auch in seiner Freizeit und ohne Uniform das Recht, hoheitliche Maßnahmen zu ergreifen, falls dies erforderlich ist. Eine Ausnahme besteht nur, wenn er selbst oder einer seiner Angehörigen in diesem Sachverhalt verwickelt ist. In diesem Fall hat er dieselben Rechte, wie jeder andere Bürger.

Ist ein Polizist zur außerdienstlichen Strafverfolgung verpflichtet?

Bei einer außerdienstlichen Erkenntniserlangung kann für den Polizeibeamten eine Pflicht zur Strafverfolgung bestehen. Diesbezüglich gab es in der Vergangenheit unterschiedliche Gerichtsurteile. Für die Beurteilung gibt es verschiedene Theorien.

Die Einheitstheorie besagt, dass ein Polizeibeamter sich immer im Dienst befindet. Somit besteht auch im privaten Bereich eine durchgängige Verfolgungspflicht.

Der Trennungstheorie klingt zunächst paradox. Diese besagt, dass das Legalitätsprinzip im privaten Bereich eines Polizisten keine Anwendung findet. Die allgemeine Dienst- und Treuepflicht des Polizeibeamten soll diesen allerdings bei einem Vorliegen von schwerer Kriminalität zu einem Einschreiten verpflichten.

Vor Gericht wird in der Regel nach der Schweretheorie geurteilt. Demzufolge ist die Pflicht eines Polizeibeamten zur Strafverfolgung von der Schwere der Tat, von der er außerdienstlich Kenntnis erlangt, abhängig. Dabei werden jedoch unterschiedliche Parameter zugrunde gelegt.

Fazit

Eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Strafverfolgungspficht im Privatbereicht gibt es für Polizisten nicht. Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich von Straftaten erfährt, welche nicht dem Bagatellbereich zugeordnet werden können oder deren Einordnung nicht eindeutig ist, sollte ein Strafverfahren einleiten. Bei Missachtung kann der Polizist zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt werden.

Rechte und Pflichten von
Soldaten nach Dienstschluss

Das Verhalten eines Soldaten im und außer Dienst ist im § 17 des Soldatengesetzes geregelt.

Disziplin in jeder Lebenslage

Demzufolge hat der Soldat auch außerdienstliche Disziplin zu wahren. Zudem hat er die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten. Das Verhalten eines Soldaten muss im privaten Bereich dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werden.

Wahrung des Ansehens der Bundeswehr

Außer Dienst hat er sich auch außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr und das Vertrauen, welche die dienstliche Stellung eines Soldaten erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt wird.

Gesunde Lebensweise

Zudem muss ein Soldat jederzeit auf seine Gesundheit achten. Er darf diese auch im privaten Bereich nicht gefährden. Es ist dem Soldaten ebenfalls außerdienstlich verboten, seine Gesundheit vorsätzlich oder grob fahrlässig zu beeinträchtigen.

Rechte eines Soldaten nach Dienstschluss

Außerhalb des Dienstes genießt der Solat dieselben Rechte, wie jeder andere Bürger. Eine Sonderstellung oder besondere Befugnisse gibt es nicht.

Fazit

Soldaten haben in ihrer Freizeit ausschließlich Pflichten. Besondere Rechte besitzen sie außerhalb des Dienstes nicht.